Rechtsprechung
| AG Berlin-Tiergarten, 14.07.2010 - 5 C 146/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,46150) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 556 BGB, § 812 BGB
Wohnraummiete: Vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorbehaltlose Zahlung von Betriebskostennachforderung nach vorherigen Einwendungen; deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Vorbehaltlose Zahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 14.07.2010 - 5 C 146/10
Der Bundesgerichtshof hat zwar mit dem vom Klägervertreter zitierten Urteil entschieden, dass die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung rechtfertigt (BGH v. 11.01.2008 (VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580, 1. Leitsatz).